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Lizenzschranke

Die Lizenzschranke begrenzt mit Wirkung zum 01.01.2018 die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Rechteüberlassungen unter bestimmten Bedingungen. Betroffen sind Aufwendungen für die Nutzungsüberlassung von immateriellen Vermögenswerten. Dazu zählen unter anderem Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte, sowie technische, wissenschaftliche und ähnliche Erfahrungen, Kenntnisse und Fertigkeiten (Pläne, Muster, Verfahren).

Bedingungen für die Lizenzschranke:

  • Lizenznehmer und Lizenzgeber sind nahestehende PersonenS. des § 1 Abs. 2 Außensteuergesetz.
  • Die immateriellen Vermögenswerte werden nur zeitlich beschränkt zur Nutzung überlassen. Dadurch wird der Erwerb von Rechten nicht tangiert.
  • Die Einnahmen aus der Nutzungsüberlassung unterliegen beim Leistungsempfänger einer von der Regelbesteuerung abweichenden, niedrigen Besteuerung. Voraussetzung für diese sog. Präferenzregelung ist eine Besteuerung der Einnahmen mit weniger als 25%.
  • Die Lizenzschranke greift jedoch nicht, sofern der sog. Nexus-Ansatz anwendbar ist. Demnach greift die Abzugsbeschränkung nur für den Fall, dass die Begünstigung für die Forschung und Entwicklung ohne hinreichende wirtschaftliche Substanz der Geschäftstätigkeit des Lizenzgebers gewährt wurde. Maßgeblich ist dabei der Anteil der direkt mit der eigenen F+E-Tätigkeit verknüpften sog. „qualifizierten Ausgaben“ an den Gesamtausgaben des Lizenzgebers für die Entwicklung des geistigen Eigentumswertes. Aufwendungen für die Auftragsforschung sind hierbei als qualifizierte Ausgaben einzubeziehen, solange die Forschung von fremden Dritten durchgeführt wird.

Rechtsfolge der Lizenzschranke:

Sind die Voraussetzungen für die Anwendung der Lizenzschranke erfüllt, so sind die Aufwendungen für die Nutzungsüberlassung nur teilweise abziehbar. Die Berechnung des nicht abziehbaren Anteils erfolgt dabei nach folgender Formel:

(25% – Belastung durch Ertragsteuern in %) : 25%

Je geringer also der Steuersatz für den Lizenzempfänger ist, desto geringer fällt auch der Anteil der abzugsfähigen Lizenzausgaben in Deutschland aus.

Hinweis: Bestehende Lizenzvereinbarungen sollten in Bezug auf die Anwendung der Lizenzschranke analysiert werden. Ggf. kann es sinnvoll sein, die Forschungs- und Entwicklungsabteilung in Staaten zu verlagern, in denen die Lizenzüberlassung erfolgt.