Unternehmensnachfolge

Neuregelung der Erbschaftsteuer für betriebliches Vermögen

Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.12.2014 (Az. 1 BvL 21/12) ist der Gesetzgeber gezwungen die bestehenden Verschonungsregelungen für betriebliches Vermögen neu zu regeln. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber für eine Neuregelung Zeit bis zum 30.06.2016 gegeben.

Nachdem sich die Regierungskoalition lange nicht auf einen Entwurf einigen konnte, einigte man sich, nicht zuletzt aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht festgesetzten Frist, am 20.06.2016 auf einen zum bisherigen Entwurf leicht abgeänderten Kompromiss. Dieser wurde dann auch zügig am 24.06.2016 vom Bundestag beschlossen.

Allerdings hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 8. Juli dem Gesetzesvorschlag nicht zugestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Dieser hat nun am 22.09.2016 einen Kompromissvorschlag beschlossen. Dieser hat am 22.09.2016 einen Kompromissvorschlag beschlossen, welchem der Bundestag mehrheitlich zugestimmt hat. Der Bundesrat folgte diesem Votum in seiner Sitzung am 14.10.2016. Die Neuregelung wird zum 01.07.2016 rückwirkend in Kraft treten, um den Zustand der Rechtsunsicherheit zu vermeiden.

Die Regelungsinhalte der derzeit diskutierten Änderungen im Einzelnen

Verwaltungsvermögen

Bisher kann eine Verschonung von 80% (sog. Regelverschonung) bzw. 100% (sog. Optionsverschonung) des Betriebsvermögens schon dann erreicht werden, wenn der sog. Verwaltungsvermögenanteil geringer als 50 % bzw. 10% ist.

Diese Regelung soll grundsätzlich nun doch weiter bestand haben. Ausgenommen vom Begriff Verwaltungsvermögen sollen nun Drittlandsbeteiligungen bei einer Holdinggesellschaft, Altersversorgungsverpflichtungen und verpachtete Grundstücke, die zum Zwecke des Absatzes von eigenen Produkten überlassen werden (z. B. bei Brauereigaststätten und Tankstellen). Geld und geldwerte Forderungen (sog. Finanzmittel) sind jedoch nur bis zu 15 % dem steuerrechtlich begünstigten Vermögen zuzurechnen. Dieser wird allerdings nur dann gewährt, wenn das begünstigungsfähige Vermögen des Betriebes nach seinem Hauptzweck einer originär betrieblichen Tätigkeit dient. Damit sollen Gesellschaften, die nur Vermögen anlegen oder Beteiligungen halten, keinen Sockelbetrag erhalten.

Die bisher geltende Optionsverschonung von 100% soll es nun nur noch dann geben, wenn das begünstigungsfähige Vermögen nicht zu mehr als 20% aus Verwaltungsvermögen besteht. Zusätzlich sollen Freizeit- und Luxusgegenstände wie Oldtimer, Yachten und Kunstwerke grundsätzlich dem Verwaltungsvermögen zugerechnet.

Kapitalisierungsfaktor im vereinfachten Ertragswertverfahren

Aufgrund der Niedrigzinsphase ist der Kapitalisierungsfaktor für die Bewertung des Ertrages von Unternehmen stark gestiegen und beträgt für 2016 stolze 17,86, was zu extremen Unternehmenswerten führt. Der Kapitalisierungsfaktor  wird nun per Gesetz auf 13,75 festgelegt, was einem Zinssatz von 2,773% entspricht. Gleichzeitig wird das Bundesfinanzministerium ermächtigt diesen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates an die Entwicklung der Zinsstrukturkurven anzupassen

Lohnsummenregelung

Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten waren bisher von der Lohnsummenregelung unabhängig von ihrer Größe gänzlich ausgenommen.  Nunmehr sollen die Anforderungen an die Lohnsummenregelung mit der Zahl der Beschäftigten steigen:

  • Bei Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten wird auf die Prüfung der Lohnsummenregelung weiterhin verzichtet.
  • Bei Unternehmen mit sechs bis zehn Beschäftigten gilt, dass bei einer Behaltensfrist von mindestens fünf Jahren die Lohnsumme 250 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreiten darf. Bei einer Behaltensfrist von mindestens sieben Jahren darf die Lohnsumme 500 % nicht unterschreiten.
  • Bei Unternehmen mit elf bis 15 Beschäftigten gilt, dass bei einer Behaltensfrist von mindestens fünf Jahren die Lohnsumme 300 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreiten darf. Bei einer Behaltensfrist von mindestens sieben Jahren darf die Lohnsumme 565 % nicht unterschreiten.
  • Bei Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten gilt, dass bei einer Behaltensfrist von mindestens fünf Jahren die Lohnsumme 400 % der Ausgangslohnsumme und bei einer Behaltensfrist von mindestens sieben Jahren die Lohnsumme 700 % nicht unterschreiten darf.

Die Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten erfolgt wie im bisherigen Recht nach Köpfen und nicht nach Vollzeit­äquivalente. Bei den einbezogenen Beschäftigten werden Beschäftigte  nicht mitgezählt, die sich im Mutterschutz oder in einem Ausbildungsverhältnis befinden oder Krankengeld oder Elterngeld beziehen. Ebenso werden Saisonarbeitskräfte nicht mitgezählt, Leiharbeiter jedoch schon.

Verschonungsregelung nicht mehr für große Betriebsvermögen

Beim Erwerb großer Unternehmensvermögen mit einem begünstigen Vermögen von über 26 Mio. Euro pro anteiligem Erwerb soll es grundsätzlich keine Verschonungsregelung mehr geben. Vielmehr ist nun ein Wahlrecht vorgesehen, zwischen einer Verschonungsbedarfsprüfung  (Erlassmodell) oder einem besonderen Verschonungsabschlag (Abschlagsmodell), der bis zu 30% betragen soll.  Für Familienunternehmen mit bestimmten gesellschaftsvertraglichen Voraussetzungen gibt es zusätzliche Regelungen.

Bei der Verschonungsbedarfsprüfung muss der Erwerber nachweisen, dass er persönlich nicht in der Lage ist, die Steuerschuld aus sonstigem nichtbetrieblichem bereits vorhandenen oder aus mit der Erbschaft oder Schenkung zugleich übergegangenen nicht begünstigtem Vermögen zu begleichen. Genügt dieses Vermögen nicht, um die Erbschaft- oder Schenkungsteuer betragsmäßig zu begleichen, wird die Steuer insoweit erlassen.

Beim sog. Verschonungsabschmelzmodell erfolgt eine Teilverschonung, die mit zunehmendem Vermögen schrittweise verringert wird.

Stundungsmöglichkeit

Bei Tod des Firmeninhabers haben die Erben einen Rechtsanspruch auf eine siebenjährige verzinsliche Stundung der Erbschaftsteuer, die jedoch auf das begünstigte Vermögen begrenzt ist.

Sollte dies für Sie von Interesse sein, stehen Ihnen die Berater der bws Graf Kanitz GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft für ein persönliches Beratungsgespräch und zu den neusten Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahrens gerne zu Verfügung.