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Unzulässige Rückstellungen bei Aktienoptionsprogrammen

Die Bildung von Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm einer AG, bei dem das Recht zur Optionsausübung durch die begünstigten Personen vom Eintritt bestimmter Ausübungsbedingungen abhängt, ist nach Auffassung des BFH nicht zulässig.

Streitfall: Im vorliegenden Fall hatte eine AG Aktienoptionen an bestimmte Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter im Rahmen eines mit einer bedingten Kapitalerhöhung verbundenen Aktienoptionsprogramms ausgegeben. Nach den vereinbarten Optionsbedingungen konnten die Optionen jedoch nur ausgeübt werden, falls der Verkehrswert der Aktien zum Ausübungszeitpunkt einen bestimmten Betrag übersteigt und wenn es in der Zukunft zu einem Unternehmensverkauf oder einem Börsengang kommt. Die AG konnte darüber hinaus nach eigenem Ermessen festlegen, dass statt der Ausgabe von Options-Aktien ein deren Verkehrswert entsprechender Barbetrag abzüglich des Ausübungspreises an den entsprechenden Teilnehmer gezahlt wird („Ersetzungsrecht“). Außerdem hatte die AG eine Rückkaufsoption.

Entscheidung: Die Ausgabe von Aktienoptionen im Rahmen eines Aktienoptionsplans, der mit einer bedingten Kapitalerhöhung verbunden ist, führte bereits nach der bisherigen Rechtsprechung nicht zu einem ergebniswirksamen Personalaufwand. Auch im Hinblick auf die künftige Ausgabe neuer Aktien ist mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher Belastung kein Raum für die Passivierung einer Verbindlichkeitsrückstellung.

Nach dem nun ergangenen BFH-Urteil ist eine Rückstellungsbildung auch für die eventuellen künftigen Zahlungsverpflichtungen aus den in den Optionsbedingungen geregelten Ersetzungs- bzw. Rückkaufsbefugnissen unzulässig, sofern die eventuellen Zahlungsverpflichtungen unter der Bedingung des Eintritts bestimmter zukünftiger Ereignisse stehen und diese Ereignisse tatsächlich noch nicht eingetreten sind. Aus Sicht des BFH fehlte es sowohl an der rechtlichen Entstehung wie auch der wirtschaftlichen Verursachung der Verbindlichkeit.