Allgemein

Abzug finaler ausländischer Betriebsstättenverluste weiterhin unklar

Die Frage der Berücksichtigung finaler ausländischer Betriebsstättenverluste im Inland beschäftigt die Gerichte aufgrund der unklaren Auslegung der Rechtsprechung des EuGHs nunmehr seit über einem Jahrzehnt. Nachdem die Finanzverwaltung nach der Entscheidung des EuGHs in der Rechtssache „Timac Agro Deutschland“ aus 2015 und der Folgerechtsprechung des BFH aus 2017 bereits von einer Aufgabe des unionsrechtlichen Gebots der Abziehbarkeit der finalen Betriebsstättenverluste ausgegangen war, ließ das FG Hessen in einem aktuellen Sachverhalt den Abzug von finalen Verlusten bei der Aufgabe einer EU-Betriebsstätte im Inland zu. Dabei verwies das FG auf das jüngste EuGH-Urteil („A/S Bevola und Jens W. Trock Aps“) aus dem Jahr 2018.

Begründet hat das FG seine nicht rechtskräftige Entscheidung wie folgt:

Solange die ausländische Betriebsstätte besteht, dürfen die Verluste der ausländischen Betriebsstätte nicht im Inland berücksichtigt werden, um eine doppelte Nutzung der Verluste zu vermeiden. Wenn die Betriebsstätte aber nicht mehr besteht und somit die Verluste nicht mehr mit künftigen Gewinnen im Ausland verrechnet werden können, steht nach Ansicht des FG einer Anrechnung der finalen Verluste im Inland nichts entgegen.

Hinweise: Der BFH muss im Revisionsverfahren klarstellen, ob er an seiner ablehnenden Haltung aus dem Jahr 2017 festhält oder aber zur früheren Rechtsprechung der Anerkennung der finalen Verluste wieder zurückkehrt. Inwieweit weitere beim EuGH anhängige Verfahren zur Frage der finalen Verluste zu einer Präzisierung der EuGH-Rechtsprechung führen bleibt abzuwarten.