Aktuelle Entwicklungen bei der Betriebsstättenbesteuerung im Deutsch-Schweizer Kontext

Gerade im Deutsch-Schweizer Kontext stellt sich oft die Frage einer Betriebsstättenbesteuerung im jeweils anderen Staat. Dies gilt sowohl für Homeoffice-Betriebsstätten (insb. auch bei Geschäftsführern) als auch für länger andauernden Dienstleistungen in fremden Räumen (beispielsweise bei Kunden oder im Rahmen des Room-Sharing). Für beide Fälle gibt es nun aus deutscher Sicht neue Entwicklungen. So hat die Finanzverwaltung nun […]
Homeoffice-Betriebsstätte ausländischer Unternehmen: Klarstellung durch Finanzverwaltung

Die fortschreitende Digitalisierung, der Fachkräftemangel sowie die COVID-19 Pandemie haben dazu geführt, dass zunehmend Tätigkeiten nicht mehr in einem Büro, sondern im Homeoffice ausgeübt werden. Bei Ausübung einer Haupttätigkeit von Arbeitnehmern ausländischer Unternehmen im inländischen Homeoffice stellt sich die Frage, ob die Tätigkeit eine Betriebsstätte in Deutschland begründet. Demgegenüber ist die Ausübung von bloßen Hilfstätigkeiten […]
Wegzugsbesteuerung: zinslose Stundung der Wegzugsteuer auch im Verhältnis zur Schweiz

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.09.2023 zur Anwendung der EuGH-Rechtsprechung zur Wegzugsbesteuerung in der Rechtssache „Wächtler“ im Verhältnis zur Schweiz entschieden. Dabei ließ der BFH – abweichend von der Verwaltungsauffassung – keine Zweifel daran, dass aufgrund des Freizügigkeitsabkommens mit der EU zumindest für die bis einschließlich 2021 anwendbare Altregelung die Wegzugsteuer auch bei […]
Praxis der deutschen Verrechnungspreisbildung und -dokumentation im Mittelstand

Viele mittelständische Schweizer Unternehmen mit deutschen Tochtergesellschaften sehen sich erstmals mit den umfassenden deutschen Dokumentationspflichten zu Verrechnungspreisen (VP) konfrontiert, die ihnen aus der Schweizer VP-Praxis nicht bekannt sind. Die deutsche Finanzverwaltung hat am 14.07.2021 in den «Verwaltungsgrundsätzen Verrechnungspreise» (VWG-VP) ausführlich zur (erstmaligen offiziellen) Anwendung der OECD-Verrechnungspreis-Richtlinien (VPRL) Stellung genommen. Zudem wurden die Mitwirkungspflichten im Rahmen […]
Deutsche Dividendenzahlungen: Höhere Anforderungen an Quellensteuerentlastung

Nach der Neuregelung der deutschen Quellensteuerentlastung wird im Regelfall eine aktive Beteiligungsverwaltung durch die Schweizer Muttergesellschaft nachzuweisen sein, damit eine deutsche Quellensteuerbelastung auf Dividenden vermieden werden kann. Über einen Freistellungsantrag vor einer Ausschüttung kann frühzeitig geklärt werden, ob diese Voraussetzung erfüllt ist. Darüber klären Advokatin und Dipl. Steuerexpertin Nadia Tarolli und Steuerberater und Fachberater für Internationales Steuerrecht Winfried […]
Vertreterbetriebsstätte

Unternehmen können auch ohne räumlichen Bezug in Form einer festen Einrichtung eine Betriebsstätte im Ausland begründen, sofern die Voraussetzungen einer sog. Vertreterbetriebsstätte vorliegen. Dies vor dem Hintergrund, dass durch die Einschaltung eines unselbständigen Vertreters unter Verzicht auf eine feste Geschäftseinrichtung eine Betriebsstätte vermieden werden könnte, obwohl das Unternehmen über diesen Vertreter in besonderer Weise am Wirtschaftsleben […]
Reform der Wegzugsbesteuerung

Mit Wirkung zum 01.01.2022 wurde die Wegzugsbesteuerung in wichtigen Punkten geändert, insbesondere was die Stundungs- und Rückkehrregelung anbelangt. Nach der Neuregelung führt die Wegzugsbesteuerung zu einer fiktiven Anteilsveräußerung zum gemeinen Wert, sofern eine Privatperson unabhängig von der Staatsangehörigkeit insgesamt sieben der letzten zwölf Jahre in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig war, mit mindestens 1 % an einer […]
Reform der Hinzurechnungsbesteuerung mit Wirkung ab 2022 verabschiedet

Der Gesetzgeber hat am 25. Juni 2021 nach mehr als vier Jahren Bearbeitungszeit endlich die Reform der Hinzurechnungsbesteuerung verabschiedet, die gem. den Vorgaben der EU-ATAD-Richtlinie bereits zum 31. Dezember 2018 hätte umgesetzt werden müssen. Die positiven Erwartungen an die Reform wurden allerdings nicht erfüllt, da anstelle der von Vertretern der Finanzverwaltung in Aussicht gestellten Erleichterungen nun sogar […]