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Finanzausschuss genehmigt Brexit-Steuerbegleitgesetz

Am 20.02.2019 hat der Finanzausschuss seine Beschlussempfehlung und den Bericht zum Brexit-Steuerbegleitgesetz veröffentlicht. Der geänderte Gesetzesentwurf wurde von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD und ebenfalls von den Fraktionen der AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ziel des Brexit-Steuerbegleitgesetzes (Brexit-StBG) ist es, durch steuerliche und wirtschaftliche Begleitregelungen dem Steuerpflichtigen sowohl in der Unternehmensbesteuerung und im Finanzsektor als auch bei der Riester-Förderung Bestandsschutz und Rechtsicherheit zu gewähren, damit durch den Brexit keine schädlichen Rechtsfolgen entstehen.

Bei den steuerlichen Begleitregelungen wurden neben den bisherigen Änderungen im Einkommensteuer-, Körperschaftssteuer- Umwandlungssteuer- und Außensteuergesetz jetzt Regelungen zur Grunderwerbsteuer und zur Erbschaftsteuer ergänzt. Unter anderem soll bei der Erbschaftsteuer durch den Brexit der nachträgliche Wegfall von Steuerbefreiungen vermieden werden.

Außerdem geht der Gesetzesentwurf auf Gesellschaften nach britischem Recht (Ltd.) ein. Soll eine britische Kapitalgesellschaft auf eine inländische Kapital- oder Personengesellschaft verschmolzen werden, gilt diese als Gesellschaft innerhalb der EU. Damit wird der Aufdeckung und Besteuerung der stillen Reserven entgegengewirkt. Zudem wird sichergestellt, dass alleine durch den Brexit keine Auflösung von stillen Reserven im Rahmen der Exit-Besteuerung des § 12 Abs. 3 KStG ausgelöst wird.

Im Finanz- und Versicherungssektor erhält die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) durch den Gesetzesentwurf zusätzliche Befugnisse.

Da ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zum Verlust des Marktzugangsrechts (Europäischer Pass) bei vielen Unternehmen des britischen Finanzsektors führt, kann die BaFin übergangsweise bestimmten Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich die weitere Nutzung des Europäischen Passes gestatten. Damit soll die weitere Funktionsfähigkeit und Stabilität der Finanzmärkte sichergestellt werden.

Um die Interessen von Versicherungsnehmern und der Begünstigten aus Versicherungsverträgen zu wahren, kann die BaFin betroffenen britischen Versicherungsunternehmen gestatten, ihre bisherige Geschäftstätigkeit im Inland für einen Übergangszeitraum fortzuführen. Dies ist aber nur auf die Abwicklung von Versicherungsgeschäften beschränkt, die vor dem Zeitpunkt des Brexits abgeschlossen wurden.

Zahlungs- und E-Geld-Institute aus Großbritannien können ihre Tätigkeit für eine Übergangszeit fortführen. Gleiches gilt für den Wertpapierhandel für deutsche Handelsteilnehmer auf britischen Märkten. Hier ist die Übergangszeit auf 21 Monaten beschränkt.

Neben Änderungen bei Riester-Rentenverträgen werden im Pfandbriefgeschäft Deckungswerte aus Großbritannien nach dem Brexit zugelassen.