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Fremdüblichkeit von Verrechnungspreisen bei wirtschaftlichem Interesse nachrangig

Hintergrund: Grundsätzlich gilt für die Bestimmung angemessener Verrechnungspreise zwischen in- und ausländischen Konzernunternehmen der Fremdvergleichsgrundsatz, wonach die vereinbarten Preise fremdüblich sein müssen.

Sachverhalt: Abweichend hiervon hält der EuGH in der Rs. Hornbach Baumarkt eine Übernahme von Verlusten einer Tochtergesellschaft unabhängig von deren Fremdüblichkeit auch durch das wirtschaftliche Eigeninteresse der Muttergesellschaft am Erfolg der Tochtergesellschaft und durch die Finanzierungsverantwortung für gerechtfertigt.

Hinweise: Die Finanzverwaltung wendet die EuGH-Rechtsprechung erfreulicherweise an, sofern sachbezogene, wirtschaftliche Gründe nachgewiesen werden können, die eine ggf. nicht dem Fremdvergleich entsprechende Vereinbarung erfordern. Dabei ist nachzuweisen, dass die Vereinbarung der Sicherung der ansonsten bedrohten wirtschaftlichen Existenz der Unternehmensgruppe dient und als sanierungsbedingte Maßnahmen darauf abzielt, die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden und den Fortbestand der Unternehmensgruppe zu sichern. Unklar bleibt allerdings, ob die EuGH-Rechtsprechung auch für Fälle der Markterschließung durch die Tochtergesellschaft oder vergleichbare Fälle außerhalb von Sanierungen anwendbar ist.