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Neuigkeiten

Finanzausschuss genehmigt Brexit-Steuerbegleitgesetz

Am 20.02.2019 hat der Finanzausschuss seine Beschlussempfehlung und den Bericht zum Brexit-Steuerbegleitgesetz veröffentlicht. Der geänderte Gesetzesentwurf wurde von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD und ebenfalls von den Fraktionen der AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Ziel des Brexit-Steuerbegleitgesetzes (Brexit-StBG) ist es, durch steuerliche und wirtschaftliche Begleitregelungen dem Steuerpflichtigen sowohl in der Unternehmensbesteuerung und im […]

Internationales Steuerrecht

Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz: Sofortbesteuerung des Wertzuwachses aus Kapitalgesellschaftsanteilen unvereinbar mit dem Freizügigkeitsabkommen

Mit Urteil vom 26.02.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C‑581/17, Wächtler, entschieden, dass die Wegzugsbesteuerung für natürliche Personen eine ungerechtfertigte Beschränkung des im Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz vereinbarten Niederlassungsrechts darstellt. Voraussetzung hierfür ist, dass die umziehende Person eine EU-Staatsangehörigkeit besitzt und in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausübt. Die sog. […]

Neuigkeiten

FG Köln verneint Spekulationssteuer auf das Arbeitszimmer bei Verkauf des selbst genutzten Eigenheims

Das FG Köln hat in einer viel beachteten Entscheidung eine Besteuerung des häuslichen Arbeitszimmers als privates Veräußerungsgeschäft – entgegen der bisherigen Rechtsprechung – verneint. Hintergrund: Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften zählen zu den sonstigen Einkünften und umfassen u.a. Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken, bei denen zwischen Anschaffung und Verkauf weniger als 10 Jahre liegen. Mit zu berücksichtigen sind […]

Neuigkeiten

Vorab-Gewinnverteilungsbeschluss im Anteilsveräußerungsvertrag führt zu Dividendenbesteuerung beim Veräußerer

Veräußert ein GmbH-Gesellschafter seine Geschäftsanteile an einen Mitgesellschafter mit Wirkung zum Ende des Geschäftsjahres und wird gleichzeitig vereinbart, dass ihm die laufenden Gewinne bis zum Bilanzstichtag zustehen, so kann ein zivilrechtlich wirksamer und steuerlich anzuerkennender Gewinnverteilungsbeschuss vorliegen. Dementsprechend hat der veräußernde Gesellschafter im Folgejahr den Ausschüttungsbetrag als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern. Der Betrag ist […]

Allgemein

Erfahrungsbericht über das beleglose Einreichen elektronischer Steuererklärungen

– oder: Wie sich die Idee einer Verwaltungsvereinfachung in ihr Gegenteil verkehrt In das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens waren große Hoffnungen gesetzt worden. Das Reformgesetz sollte das Besteuerungsverfahren wirtschaftlicher, effizienter und durch nutzerfreundliche Prozesse leichter und einfacher handhabbar machen. Die „Belegflut“ sollte dabei dadurch eingedämmt werden, dass für eine Reihe von Belegen, die bisher […]

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