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Schenkung unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften

Zur Schenkung unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften hat die Finanzverwaltung mit dem Ländererlass vom 20.4.2018 ihre bisherigen Verwaltungsanweisungen überarbeitet und die bisherigen Ländererlasse aus dem Jahr 2013 aufgehoben. Der Ländererlass bezieht sich auf eine Vielzahl von Einzelfragen zu Schenkungen und fiktiven Schenkungen.

Anlass für die neue Verwaltungsanweisung ist die Rechtsprechung des BFH, wonach offene und verdeckte Einlagen sowie vGA keine Schenkungen an die bzw. von der Kapitalgesellschaft darstellen. Allerdings können in diesen Fällen Schenkungen zwischen den Gesellschaftern vorliegen.

Der Erlass geht auf eine Vielzahl von Konstellationen ein: und behandelt z.B.:

  • die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften,
  • den Bezugsrechtsverzicht,
  • den Erwerb eigener Anteile sowie
  • die Einziehung von Anteilen.

Ausführlich erörtert werden Leistungen an eine Kapitalgesellschaft, durch die lediglich der Wert bestehender Anteile steigt und die deshalb zwar keine Schenkung an die Gesellschaft, sehr wohl aber fiktive Schenkungen unter den Gesellschaftern darstellen können. In diesen Fällen sind viele Steuervergünstigungen nicht anwendbar  (u.a. die Steuerbefreiung für Anteile an Kapitalgesellschaften gemäß § 13a ErbStG).

Hinweis: Die aktualisierte Verwaltungsanweisung ist für Transaktionen und unentgeltliche Leistungen zwischen Gesellschaftern und Kapitalgesellschaft sehr wichtig, weil in der Praxis die dabei auftretenden schenkungsteuerlichen Folgen oftmals nicht beachtet werden.