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Unverzinslich gestundete Zugewinnausgleichsforderung

Der II. Senat des BFH hat am 22.8.2018 zu den Erbschaftsteuerfolgen einer unverzinslich gestundeten Zugewinnausgleichsforderung entschieden.

Sachverhalt: Im Jahr 2004 beschlossen die Ehegatten, den Güterstand der Zugewinngemeinschaft zu beenden. Die Ausgleichsforderung zugunsten der Ehefrau in Höhe von TEUR 375 sollte ihr vom Ehemann auf Lebenszeit gestundet werden. Eine separate Vereinbarung über die Verzinsung erfolgte nicht.

Mit dem Tod der Ehefrau etwa fünf Jahre später trat der Ehemann das Alleinerbe an. Einerseits wurde jetzt gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG der Wegfall der Zugewinnausgleichsforderung mit dem Barwert erbschaftsteuerpflichtig. Grund für die Abzinsung ist die Fälligkeit der Verpflichtung erst beim Tod des Ehemanns. Andererseits ist nach § 14 ErbStG die noch nicht steuerlich erfasste Schenkung in Form der unverzinslichen Nutzung der Zugewinnausgleichsforderung durch den Ehemann steuerpflichtig. Unklar war im Streitfall die Berechnung des schenkungssteuerpflichtigen Zinsvorteils.

Entscheidung: Nach Auffassung des BFH kann die Ermittlung der schenkungssteuerpflichtigen Zinsvorteils auf Basis des Barwerts der Lebenserwartung der Ehefrau und damit in Abhängigkeit von der tatsächliche Dauer des Nutzungsrechts nach § 14 Abs. 2 BewG erfolgen.Hinweis: Der BFH hat mit dieser Entscheidung klargestellt, dass die Unverzinslichkeit einer Zugewinnausgleichsforderung eine steuerpflichtige Schenkung darstellt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung über die Zinsen getroffen wird.