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Vorab-Gewinnverteilungsbeschluss im Anteilsveräußerungsvertrag führt zu Dividendenbesteuerung beim Veräußerer

Veräußert ein GmbH-Gesellschafter seine Geschäftsanteile an einen Mitgesellschafter mit Wirkung zum Ende des Geschäftsjahres und wird gleichzeitig vereinbart, dass ihm die laufenden Gewinne bis zum Bilanzstichtag zustehen, so kann ein zivilrechtlich wirksamer und steuerlich anzuerkennender Gewinnverteilungsbeschuss vorliegen. Dementsprechend hat der veräußernde Gesellschafter im Folgejahr den Ausschüttungsbetrag als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern. Der Betrag ist dann weder beim erwerbenden Gesellschafter zu versteuern noch führt dieser beim Veräußerer zu einer nachträglichen Erhöhung.

Hintergrund: Bei Anteilsveräußerungen oder -übertragungen stellt sich die Frage der einkommensteuerlichen Behandlung von Dividendenzahlungen an den ausgeschiedenen Gesellschafter. Kapitalerträge in Form von Dividenden sind dem Anteilseigner zuzurechnen, der zum Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses die entsprechenden Anteile hält. Die Nicht-Befolgung dieser Regelung hat sowohl für den ausgeschiedenen als auch den neuen Anteilseigner Konsequenzen (sog. „Doppeleffekt“): Einerseits kommt es beim Anteilserwerber zur Dividendenbesteuerung und andererseits wird die „weitergeleitete“ Nettodividende beim Anteilsveräußerer zusätzlich als Bestandteil des Veräußerungspreises versteuert. Beim Erwerber erhöht die weitergeleitete Dividende die Anschaffungskosten der Anteile.

Streitfall: Im Streitfall wurde bei der Veräußerung von 50% der Geschäftsanteile an einen Mitgesellschafter mit Wirkung zum Ende des laufenden Geschäftsjahres im notariell beglaubigten Anteilsübertragungsvertrag eine zusätzliche Vereinbarung getroffen. Neben der Tantiemezahlung für das gesamte laufende Geschäftsjahr sollen dem ausscheidenden Gesellschafter zudem auch alle ihm zustehenden bisherigen Gewinne, die noch nicht ausgeschüttet wurden, im Folgejahr als Dividende zustehen.

Das Finanzamt rechnete jedoch die Ausschüttungen statt dem Kläger dem erwerbenden Anteilseigner zu, weil die im notariellen Übertragungsvertrag getroffene Vereinbarung keinen Gewinnverteilungsbeschluss darstellen würde. Da der eigentliche Gewinnverteilungsbeschluss erst im Folgejahr und daher nach Übergang der-GmbH-Anteile beschlossen wurde, sei die Ausschüttung nur dem Anteilserwerber zuzurechnen. Die an den Veräußerer „weitergeleitete Ausschüttung“ sei als zusätzliches Entgelt für die Anteilsübertragung anzusehen und erhöht damit den Veräußerungspreis der Anteile.

Entscheidung: Der BFH spricht sich für die Behandlung dieser notariell vereinbarten Vertragsklausel als wirksamenVorab-Gewinnverteilungsbeschluss“ aus, mit der Folge, dass es sich nicht um die Ausschüttung eines zusätzlichen Veräußerungspreises handelt. Demzufolge ist die Ausschüttung als nachträgliche Dividende des Veräußerers einzustufen, da dieser zum Zeitpunkt des „Vorab-Gewinnverteilungsbeschlusses“ noch wirtschaftlicher Eigentümer der Anteile war.

Hinweis: Im Gegensatz zu einer Vorab-Gewinnausschüttung hat ein Vorab-Gewinnverteilungsbeschluss den Vorteil, dass die Dividende nicht betragsmäßig „festgesetzt“ werden muss. Zu beachten ist jedoch, dass die steuerliche Anerkennung eines „Vorab-Gewinnverteilungsbeschlusses“ einen notariell beglaubigten und einstimmig gefassten Gesellschafterbeschluss voraussetzt.

Aufgrund der bislang noch nicht erfolgten Veröffentlichung des Urteils vom 13.03.2018 im Bundessteuerblatt II bleibt für die Gestaltungspraxis abzuwarten, ob die Finanzverwaltung diese Rechtsprechung zum „Vorab-Gewinnverteilungsbeschlusses“ akzeptieren wird.