Internationales Steuerrecht

Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz: Sofortbesteuerung des Wertzuwachses aus Kapitalgesellschaftsanteilen unvereinbar mit dem Freizügigkeitsabkommen

Mit Urteil vom 26.02.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C‑581/17, Wächtler, entschieden, dass die Wegzugsbesteuerung für natürliche Personen eine ungerechtfertigte Beschränkung des im Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz vereinbarten Niederlassungsrechts darstellt. Voraussetzung hierfür ist, dass die umziehende Person eine EU-Staatsangehörigkeit besitzt und in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausübt.

Die sog. Wegzugsbesteuerung des § 6 AStG sieht vor, dass bei einem Wegzug aus Deutschland noch nicht realisierte Wertzuwächse von Kapitalgesellschaftsanteilen der sofortigen Besteuerung unterliegen, sofern eine Mindestbeteiligung von einem Prozent besteht. Im Ergebnis gelten somit für steuerliche Zwecke die Anteile zum Wegzugszeitpunkt als veräußert, ohne dass dem Steuerpflichtigen Liquidität aus einer Veräußerung zufließt. Die mit der (oftmals hohen) Sofortbesteuerung verbundene Liquiditätsbelastung wird bei einem Wegzug in einen EU-/EWR-Staat dadurch vermieden, dass eine zinslose Stundung ohne Sicherheitsleistung bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung gewährt wird.

Streitig war, ob nach dem Freizügigkeitsabkommen eine solche Beschränkung der Freizügigkeit und Ungleichbehandlung mit EU/EWR-Wegzugsfällen zulässig ist, was bislang die Auffassung der deutschen Finanzverwaltung war. Dieser Auffassung hat der EuGH nun erfreulicherweise eine Absage erteilt.

Die deutsche Regelung der Steuererhebung im Wegzugsfall ist zwar grundsätzlich europarechtskonform. Allerdings ist die sofortige Einziehung der Steuer unverhältnismäßig und muss an die zinslose Stundungsregelung in EU-/EWR-Wegzugsfällen angepasst werden. Dabei kann einem möglichen Risiko aus der Nichteinziehung der Steuern aufgrund fehlender staatlicher Unterstützung von Schweizer Seite durch eine entsprechende Sicherheitsleistung des Steuerpflichtigen begegnet werden. Die in § 6 Abs. 4 AStG vorgesehene Stundungsvariante in Form einer Ratenzahlung ist nicht geeignet den Liquiditätsnachteil des Steuerpflichtigen zu beheben und zudem aufgrund der damit verbundenen Verzinsung kostspieliger.

Im Ergebnis ist die derzeitigen Form der Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz europarechtswidrig, mit der Folge, dass der Gesetzgeber nachbessern muss.