Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) hält die derzeitige Regelung zur Höhe der Aussetzungszinsen für verfassungswidrig. Da das Gericht nicht selbst über die Verfassungswidrigkeit einer Norm entscheiden kann, hat der BFH das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Klärung der Rechtsfrage angerufen. Im konkreten Fall geht es um den Aussetzungszinssatz in Höhe von 0,5 %, der für den […]
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur Weiterbeschäftigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers, der bereits die Altersgrenze erreicht hat und deshalb Pensionszahlungen von der GmbH erhält, Stellung genommen. Dabei akzeptiert das BMF grundsätzlich die Zahlung sowohl einer Pension als auch eines Geschäftsführergehalts, sofern die Höhe der letzten Aktivbezüge vor dem Erreichen der Altersgrenze insgesamt nicht überschritten wird und es sich […]
Die Finanzverwaltung des Landes Schleswig-Holstein hat in einer Kurzinformation zu Einzelfragen der ertragsteuerlichen Behandlung von Influencern, die auf sozialen Plattformen (wie z. B. YouTube, Instagram, TikTok oder twitch) tätig sind, Stellung genommen. Hintergrund: Unter Influencern versteht man Personen, die im Internet Produkte oder Dienstleistungen vorstellen und hierdurch Einnahmen erzielen. Diese Einnahmen können durch sog. Affiliate-Links erzielt […]
Die bisherigen Regelungen zur Verrechnungspreisdokumentation (Local File) sahen im Rahmen der Umsetzung der EU-DAC 7 Richtlinie ab 2025 eine Verschärfung in Form einer generellen Vorlagepflicht bei Außenprüfungen innerhalb von 30 Tagen nach der Prüfungsanordnung auch für Vorjahre vor. Demgegenüber ist nach der bis Ende 2024 geltenden Rechtslage eine Vorlage der Dokumentation nur auf Anforderung durch […]
Das Bundesfinanzministerium (BMF) teilt mit, dass ab 2025 die Pflicht besteht, den Einsatz oder die Außerbetriebnahme elektronischer Registrierkassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung sowie den Einsatz oder die Außerbetriebnahme eines EU-Taxameters oder Wegstreckenzählers dem Finanzamt elektronisch mitzuteilen. Hierdurch soll das Finanzamt Kenntnis darüber erlangen, welche elektronischen Aufzeichnungssysteme, die mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung versehen sind, […]
Mit dem sog. Wachstumschancengesetz wurde die Einführung der E-Rechnung beschlossen. Die Einführung soll bereits ab dem 01.01.2025 in mehreren Etappen erfolgen, wobei u. a. zwischen der Möglichkeit zum Empfang und der Ausstellung der E-Rechnung differenziert wird. Auch wenn viele Details noch nicht endgültig geklärt sind, geben wir Ihnen hier einen ersten Überblick (Stand: 27.09.2024). Bitte […]
Gerade im Deutsch-Schweizer Kontext stellt sich oft die Frage einer Betriebsstättenbesteuerung im jeweils anderen Staat. Dies gilt sowohl für Homeoffice-Betriebsstätten (insb. auch bei Geschäftsführern) als auch für länger andauernden Dienstleistungen in fremden Räumen (beispielsweise bei Kunden oder im Rahmen des Room-Sharing). Für beide Fälle gibt es nun aus deutscher Sicht neue Entwicklungen. So hat die […]
Worum geht es? Dividenden- und Lizenzzahlungen an Schweizer Vergütungsgläubiger unterliegen nach nationalem deutschen Steuerrecht einem Quellensteuerabzug von 25 % bzw. 15 %. Demgegenüber sieht das vorrangig anwendbare DBA für Unternehmen eine Verringerung der Quellensteuer im Wege des Freistellungs- oder Erstattungsverfahrens auf 0 % vor. Die Vermeidung der Quellensteuer setzt jedoch voraus, dass die – insbesondere […]
Trägt ein Grundstückseigentümer konkrete Umstände vor, nach denen der im Rahmen der Grundsteuerreform festgestellte Grundsteuerwert den Wert seines Grundstücks erheblich überschreiten und ein entsprechender Nachweis durch ein Sachverständigengutachten geführt werden könnte, ist Aussetzung der Vollziehung des Grundsteuerwertbescheids zu gewähren. Hintergrund: Im Rahmen der Grundsteuerreform werden ca. 36 Mio. Grundstücke neu bewertet. Die Bewertung erfolgt schematisch anhand […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss entscheiden, ob für Nebenleistungen eines Hotels der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 %, der auch für die Übernachtung gilt, oder aber der reguläre Steuersatz von 19 % anwendbar ist, sodass das Gesamtentgelt aufzuteilen ist in ein Entgelt für die Zimmerüberlassung (7 %) und in ein Entgelt für die Nebenleistungen (19 %). […]
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