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Internationales Steuerrecht

Quellenbesteuerung für Dienstleistungen an indische Auftraggeber

In der Praxis führt die (oftmals unbekannte) indische Quellenbesteuerung auf technische Dienstleistungen in Höhe von 10 % der Vergütung gerade beim Indiengeschäft mittelständischer Unternehmen häufig zu Problemen, weil sie auch außerhalb von Indien erbrachte Dienstleistungen erfasst und zudem – aus indischer Sicht – Dienstleistungen ohne technischen Bezug mit einbezieht. Zwar kann die recht hohe indische […]

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Absatzrabatte kein Arbeitslohn

Entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung entschied das Finanzgericht Köln, dass Rabatte, die Arbeitnehmern von wirtschaftlich verbundenen Unternehmen eingeräumt werden, kein Arbeitslohn von dritter Seite darstellen. Vergleichbare Absatz- und Werbeprogramme dienen vielmehr der Stabilisierung der Umsätze. Sachverhalt: Im Rahmen eines Werksangehörigenprogramms kaufte der Arbeitnehmer eines Zulieferbetriebes eines Autoherstellers bei selbigem ein Neufahrzeug und erhielt neben […]

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Nachträgliche Anschaffungskosten auf einen GmbH-Anteil durch Einzahlungen in die Kapitalrücklage

Der vom IX. Senat des BFH am 20.07.2018 entschiedene Fall behandelt die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei privaten Kapitalbeteiligungen i. S. des § 17 EStG nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung als Verluste steuerlich anzuerkennen sind. Sachverhalt: Im Urteilsfall war der Kläger mit 25 % an einer GmbH beteiligt. Im Jahr 1999 übernahm er für Bankverbindlichkeiten der GmbH eine Bürgschaft. […]

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Fremdüblichkeit von Verrechnungspreisen bei wirtschaftlichem Interesse nachrangig

Hintergrund: Grundsätzlich gilt für die Bestimmung angemessener Verrechnungspreise zwischen in- und ausländischen Konzernunternehmen der Fremdvergleichsgrundsatz, wonach die vereinbarten Preise fremdüblich sein müssen. Sachverhalt: Abweichend hiervon hält der EuGH in der Rs. Hornbach Baumarkt eine Übernahme von Verlusten einer Tochtergesellschaft unabhängig von deren Fremdüblichkeit auch durch das wirtschaftliche Eigeninteresse der Muttergesellschaft am Erfolg der Tochtergesellschaft und […]

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Finanzausschuss genehmigt Brexit-Steuerbegleitgesetz

Am 20.02.2019 hat der Finanzausschuss seine Beschlussempfehlung und den Bericht zum Brexit-Steuerbegleitgesetz veröffentlicht. Der geänderte Gesetzesentwurf wurde von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD und ebenfalls von den Fraktionen der AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Ziel des Brexit-Steuerbegleitgesetzes (Brexit-StBG) ist es, durch steuerliche und wirtschaftliche Begleitregelungen dem Steuerpflichtigen sowohl in der Unternehmensbesteuerung und im […]

Internationales Steuerrecht

Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz: Sofortbesteuerung des Wertzuwachses aus Kapitalgesellschaftsanteilen unvereinbar mit dem Freizügigkeitsabkommen

Mit Urteil vom 26.02.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C‑581/17, Wächtler, entschieden, dass die Wegzugsbesteuerung für natürliche Personen eine ungerechtfertigte Beschränkung des im Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz vereinbarten Niederlassungsrechts darstellt. Voraussetzung hierfür ist, dass die umziehende Person eine EU-Staatsangehörigkeit besitzt und in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausübt. Die sog. […]

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