Internationales Steuerrecht

Quellenbesteuerung für Dienstleistungen an indische Auftraggeber

In der Praxis führt die (oftmals unbekannte) indische Quellenbesteuerung auf technische Dienstleistungen in Höhe von 10 % der Vergütung gerade beim Indiengeschäft mittelständischer Unternehmen häufig zu Problemen, weil sie auch außerhalb von Indien erbrachte Dienstleistungen erfasst und zudem – aus indischer Sicht – Dienstleistungen ohne technischen Bezug mit einbezieht. Zwar kann die recht hohe indische […]

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Unverzinslich gestundete Zugewinnausgleichsforderung

Der II. Senat des BFH hat am 22.8.2018 zu den Erbschaftsteuerfolgen einer unverzinslich gestundeten Zugewinnausgleichsforderung entschieden. Sachverhalt: Im Jahr 2004 beschlossen die Ehegatten, den Güterstand der Zugewinngemeinschaft zu beenden. Die Ausgleichsforderung zugunsten der Ehefrau in Höhe von TEUR 375 sollte ihr vom Ehemann auf Lebenszeit gestundet werden. Eine separate Vereinbarung über die Verzinsung erfolgte nicht. […]

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Gesundheitsbewusste Sensibilisierung von Arbeitnehmern als Arbeitslohn

Sachverhalt: Die vom Arbeitgeber für die Mitarbeiter organisierte „Sensibilisierungswoche“ umfasste u.a. Kurse zu gesunder Ernährung und Bewegung, Körperwahrnehmung, Stressbewältigung, Herz-Kreislauf-Training, Achtsamkeit, Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit. Sowohl das Finanzamt als auch das FG Düsseldorf stuften die dabei entstandenen Aufwendungen als steuerpflichtigen Arbeitslohn ein. Ermöglicht der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Teilnahme an einem Seminar zur Vermittlung grundlegender Kenntnisse […]

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Absatzrabatte kein Arbeitslohn

Entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung entschied das Finanzgericht Köln, dass Rabatte, die Arbeitnehmern von wirtschaftlich verbundenen Unternehmen eingeräumt werden, kein Arbeitslohn von dritter Seite darstellen. Vergleichbare Absatz- und Werbeprogramme dienen vielmehr der Stabilisierung der Umsätze. Sachverhalt: Im Rahmen eines Werksangehörigenprogramms kaufte der Arbeitnehmer eines Zulieferbetriebes eines Autoherstellers bei selbigem ein Neufahrzeug und erhielt neben […]

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Nachträgliche Anschaffungskosten auf einen GmbH-Anteil durch Einzahlungen in die Kapitalrücklage

Der vom IX. Senat des BFH am 20.07.2018 entschiedene Fall behandelt die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei privaten Kapitalbeteiligungen i. S. des § 17 EStG nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung als Verluste steuerlich anzuerkennen sind. Sachverhalt: Im Urteilsfall war der Kläger mit 25 % an einer GmbH beteiligt. Im Jahr 1999 übernahm er für Bankverbindlichkeiten der GmbH eine Bürgschaft. […]

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Fremdüblichkeit von Verrechnungspreisen bei wirtschaftlichem Interesse nachrangig

Hintergrund: Grundsätzlich gilt für die Bestimmung angemessener Verrechnungspreise zwischen in- und ausländischen Konzernunternehmen der Fremdvergleichsgrundsatz, wonach die vereinbarten Preise fremdüblich sein müssen. Sachverhalt: Abweichend hiervon hält der EuGH in der Rs. Hornbach Baumarkt eine Übernahme von Verlusten einer Tochtergesellschaft unabhängig von deren Fremdüblichkeit auch durch das wirtschaftliche Eigeninteresse der Muttergesellschaft am Erfolg der Tochtergesellschaft und […]