Zustimmung zum Konjunkturpaket

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet

Wenige Stunden nach dem Bundestag stimmte am Nachmittag des 29. Juni 2020 auch der Bundesrat dem Corona-Konjunkturpaket zu – in einer eigens einberufenen Sondersitzung. Er schloss damit ein kurzes Gesetzgebungsverfahren ab und machte den Weg frei für zahlreiche Steuerhilfen in der Corona-Krise.

Notwendig war die Sondersitzung, weil die geplante Mehrwertsteuersenkung bereits zum 1. Juli 2020 in Kraft treten soll, die nächste reguläre Bundesratssitzung aber erst am 3. Juli 2020 stattfindet.

Das endgültige BMF-Schreiben zur Anwendung der ermäßigten Steuersätze wurde bisher (Stand 26.9.2020, 16:40 Uhr) noch nicht herausgegeben. Derzeit liegt ein mehrfach geänderter Entwurf vor, der auf der Homepage des BMF veröffentlicht ist.