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Neuregelung der Quellensteuerentlastung für Dividenden und Lizenzen an ausländische Unternehmen führt zu einer Verschärfung für EU- und Verbesserung bei Drittlands-Gesellschaften

6. Mai 2022/in Internationales Steuerrecht, Winfried Ruh /von StB/Fachberater für Intern. Steuerrecht Winfried Ruh

Im Ausland ansässige Unternehmen, die Dividenden oder Lizenzen aus deutschen Quellen beziehen, unterliegen der deutschen Quellensteuerpflicht. Diese lässt sich teilweise oder sogar ganz vermeiden, sofern ein Doppelbesteuerungsabkommen einen niedrigeren oder sogar Nullsteuersatz vorsieht. Hierzu kann das ausländische Unternehmen beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eine Freistellungsbescheinigung beantragen, die den inländischen Vergütungsschuldner dazu berechtigt, den Steuerabzug zu […]

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Reform der Hinzurechnungsbesteuerung mit Wirkung ab 2022 verabschiedet

6. Oktober 2021/in Internationales Steuerrecht, News /von StB/Fachberater für Intern. Steuerrecht Winfried Ruh

Der Gesetzgeber hat am 25. Juni 2021 nach mehr als vier Jahren Bearbeitungszeit endlich die Reform der Hinzurechnungsbesteuerung verabschiedet, die gem. den Vorgaben der EU-ATAD-Richtlinie bereits zum 31. Dezember 2018 hätte umgesetzt werden müssen. Die positiven Erwartungen an die Reform wurden allerdings nicht erfüllt, da anstelle der von Vertretern der Finanzverwaltung in Aussicht gestellten Erleichterungen […]

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Begründung Betriebsstätte durch Homeoffice

30. April 2021/in Internationales Steuerrecht, Winfried Ruh /von StB/Fachberater für Intern. Steuerrecht Winfried Ruh

Die fortschreitende Digitalisierung sowie die COVID-19 Pandemie führen dazu, dass zunehmend Tätigkeiten nicht mehr in einem Büro, sondern im Homeoffice ausgeübt werden. Damit stellt sich die Frage, ob durch eine Homeofficetätigkeit eine Betriebsstätte des Unternehmens im Homeoffice-Staat begründet wird. Eine Betriebsstätte erfordert eine feste Geschäftseinrichtung mit Verfügungsmacht des Unternehmens, in der die Unternehmenstätigkeit ganz oder […]

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Reguläre Hinzurechnungsbesteuerung: Finanzverwaltung bestätigt Anwendung des Motivtests gegenüber Drittstaaten wie der Schweiz mit BMF-Schreiben vom 17.03.2021

22. März 2021/in Internationales Steuerrecht, Winfried Ruh /von StB/Fachberater für Intern. Steuerrecht Winfried Ruh

Aufgrund der jüngsten BFH-Rechtsprechung hat die Finanzverwaltung mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom 17.03.2021 wie bereits angekündigt die Anwendung des EU-Motivtests des § 8 Abs. 2 AStG im Rahmen der regulären Hinzurechnungsbesteuerung auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz erfreulicherweise akzeptiert. Für deutschbeherrschte ausländische Kapitalgesellschaften, die einer Niedrigbesteuerung von weniger als 25 […]

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Reguläre Hinzurechnungsbesteuerung: Anwendung des Motivtests gegenüber Drittstaaten wie der Schweiz sofern die ausländische Kapitalgesellschaft über eine ausreichende wirtschaftliche Substanz verfügt

22. Februar 2021/in Internationales Steuerrecht, Winfried Ruh /von StB/Fachberater für Intern. Steuerrecht Winfried Ruh

Die Finanzverwaltung hat dem Vernehmen nach aufgrund der jüngsten BFH-Rechtsprechung im Urteil vom 18.12.2019 die Anwendung des EU-Motivtests § 8 Abs. 2 AStG im Rahmen der regulären Hinzurechnungsbesteuerung auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz nun akzeptiert, sofern die ausländische Kapitalgesellschaft über eine gewisse wirtschaftliche Substanz verfügt. Für deutschbeherrschte ausländische Kapitalgesellschaften, die einer Niedrigbesteuerung […]

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Vermeidung der Quellensteuerbelastung auf Dividenden an Schweizer Holdinggesellschaften durch aktuelle Rechtsprechung

19. November 2020/in Internationales Steuerrecht, Winfried Ruh /von Winfried Ruh

In der Schweiz ansässige Unternehmen, die Dividenden aus Deutschland beziehen, unterliegen der deutschen Quellensteuerpflicht von 26,375 % (einschl. Solidaritätszuschlag). Nach dem DBA hat Deutschland für diese Einkünfte zwar kein Quellenbesteuerungsrecht (= Nullsteuersatz), allerdings führt die Anti-Treaty-Shopping-Regelung des § 50d Abs. 3 EStG oftmals dazu, dass für Dividenden an funktionsschwache Schweizer Holdinggesellschaften keine Quellensteuerentlastung vom Bundeszentralamt […]

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Reguläre Hinzurechnungsbesteuerung: Eingeschränkte Anwendung gegenüber Drittstaaten wie der Schweiz aufgrund Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit

3. November 2020/in Internationales Steuerrecht, Winfried Ruh /von Winfried Ruh

Die reguläre Hinzurechnungsbesteuerung ist nach Auffassung des BFH auch im Verhältnis zu Drittstaaten nur bei rein künstlichen Gestaltungen anwendbar, sofern mit dem Drittstaat ein rechtlicher Rahmen für einen gegenseitigen Informationsaustausch besteht. Für deutschbeherrschte ausländische Kapitalgesellschaften, die einer Niedrigbesteuerung unterliegen, greift die Hinzurechnungsbesteuerung, sofern die Gesellschaft passive Einkünfte erzielt. Als Folge gelten deren Gewinne fiktiv an […]

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Festzins-Darlehen mit Schweizer Konzerngesellschaften können unter die Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen fallen

29. September 2020/in Internationales Steuerrecht, Winfried Ruh /von Winfried Ruh

Wie bereits in unserem BLOG-Beitrag vom 24.08.2020 erläutert, bestehen seit dem 01.07.2020 Anzeigepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Hinsichtlich von Darlehensvereinbarungen im Konzern besteht grundsätzlich keine Anzeigepflicht, sofern der vereinbarte Zins als fremdüblich anzusehen ist. Dies gilt allerdings nicht für den Fall, dass sich die Verzinsung an einer sog. „Safe-Harbour-Regelung“ des Ansässigkeitsstaats des Konzernunternehmens orientiert. Die Inanspruchnahme […]

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Doch keine Verschiebung der Mitteilungsfristen für grenzüberschreitende Steuergestaltungen!

24. August 2020/in Internationales Steuerrecht, Winfried Ruh /von Winfried Ruh

In den vergangenen Jahren sind rechtliche Gestaltungen zur Ausnutzung von Steuerschlupflöchern oder Steuersatzunterschieden zwischen verschiedenen Ländern zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, wie beispielsweise die Niedrigbesteuerung von Apple in Irland. Als Folge sieht der BEPS-Aktionsplan der OECD zur Steuerverminderung durch internationale Gestaltungen in Aktionspunkt 12 vor, dass aggressive Transaktionen, Modelle oder Strukturen offen zu […]

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Aktuelle Rechtsprechung zur Hinzurechnungsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz

27. Juli 2020/in Internationales Steuerrecht, Winfried Ruh /von Winfried Ruh

Die aus den 70er Jahren stammende Hinzurechnungsbesteuerung sollte ursprünglich zur Vermeidung von Gewinnverlagerungen ins niedrig besteuerte Ausland (insbesondere in die Schweiz) die Abschirmwirkung ausländischer Kapitalgesellschaften durchbrechen. Zwischenzeitlich hat sich die Hinzurechnungsbesteuerung aber zu einem massiven Investitionshindernis im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz entwickelt, was vom Gesetzgeber so nicht beabsichtigt war. Zudem steht die Hinzurechnungsbesteuerung […]

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