Das Bundeministerium für Wirtschaft hat den Frage- und Antwortkatalog zum Beihilferecht ein weiteres Mal wesentlich überarbeitet und dies am 02. Februar 2021 veröffentlicht. Dadurch ergeben sich einige Änderungen gegenüber den bisherigen Erkenntnissen. Die wesentlichen Aspekte dieser Änderungen werden im folgenden Beitrag beleuchtet. Rückwirkende Anwendung der Kleinbeihilfe für die Überbrückungshilfe II: Den Unternehmen wird nun rückwirkend […]
Sämtliche vom Staat gezahlte Unterstützungsleistungen, z. B. Soforthilfen oder Überbrückungsgeld, stellen steuerpflichtige Einkünfte dar. Die Leistungen sind also unbedingt in der Steuererklärung anzugeben. Alle zahlenden Stellen wurden angehalten, Subventionszahlungen an die Finanzbehörden zu melden. Das sieht die Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung des Bundesrats v. 06.11.2020, BR-Drucks. 518/20, vor. Die Zahlungsempfänger werden von den leistenden […]
Gemäß einer Pressemitteilung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums vom 14.01.2021 hat der Bund die Fristen für die Antragstellung bei Corona-Finanzhilfen wie folgt verlängert, wie das BMWi am 14.01.2021 in seinen FAQ bestätigt: Die Überbrückungshilfe II soll bis zum 31.03.2021 beantragbar sein (bisher bis 31.01.2021), die November- und Dezemberhilfe bis zum 30.04.2021 (bisher bis 31.01.2021 bzw. 31.03.2021).
Die Lage bezüglich der verschiedenen Corona-Hilfsprogramme wird von Tag zu Tag unübersichtlicher. Im vorliegenden Beitrag mit Stand vom 12.1.2021 gehen wir ein auf Aspekt der Bedürftigkeitsprüfung (Verlusterzielung) im Förderzeitraum für die sogenannten Fixkostenhilfen, zu denen gehören Überbrückungshilfe II und III November- und Dezemberhilfe plus Grundlagen für „Novemberhilfe und Dezemberhilfe plus“ Programmübersicht mit derzeitigen Fristen Aspekt […]
Angesichts der Vielzahl zugesagter und/oder verabschiedeter Hilfen fällt es zunehmend schwer, den Überblick zu behalten. Neues aus Regierungskreisen gibt es insbesondere zur Überbrückungshilfe III. Wir geben im Folgenden einen aktuellen Überblick über die Hilfen und fassen das wesentliche zur (bisher noch nicht zu beantragenden) Überbrückungshilfe III zusammen. Novemberhilfe – Antragstellung noch bis 31.01.2021 möglich Erstattung […]
Die für bestimmte Betriebe zugesagte außerordentliche Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“) wird gemäß einer Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums bis zum 20. Dezember 2020 verlängert (Dezemberhilfe). Die Antragsstellung für den Dezember wird gemäß dieser Meldung derzeit vorbereitet, eine Antragstellung ist also derzeit noch nicht möglich. Voraussetzungen und Förderhöhen sollen weitgehend dem entsprechen, was für die Novemberhilfe gegolten hat. Vgl. hierzu […]
Von angeordneten Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen werden durch eine „außerordentliche Wirtschaftshilfe“ unterstützt, der sogenannten Novemberhilfe. Die Betroffenen können Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 Prozent ihres entsprechenden durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 beantragen, tageweise anteilig für die Dauer des Corona-bedingten Lockdowns. Anträge können ab sofort gestellt werden, die Antragsfrist läuft […]
Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern noch bis zum 31.12.2020 aufgrund der Coronavirus-Pandemie Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 EUR steuer- und beitragsfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen zukommen lassen. Wir stellen wesentliche Aspekte und Voraussetzungen im folgenden Beitrag vor. Zwingende Voraussetzung: Zusätzlichkeit Voraussetzung für die Gewährung der Steuerfreiheit ist, dass die Sonderzahlung […]
Wie aus der Bundesregierung verlautet, soll die Antragsstellung von Abschlagszahlungen bis zu Euro 10.000 auf die „außerordentliche Wirtschaftshilfe November“ ab dem 25. November möglich sein. Das Verfahren der regulären Auszahlung werde „parallel vorbereitet und finalisiert“, so dass wir derzeit von einer Antragsmöglichkeit im ordentlichen Verfahren frühestens ab Dezember 2020 ausgehen. Zu den bisher verlautbarten Antragsvoraussetzungen […]
Neben der angekündigten und von uns an anderer Stelle beschriebenen „außerordentlichen Wirtschaftshilfe November“ läuft derzeit bis zum 31.12.2020 das Hilfsprogramm „Überbrückungshilfe II. Die Antragsvoraussetzungen und Förderparameter gleichen sehr weitgehend der „Überbrückungshilfe I“, die für den Zeitraum Juni bis August 2020 ausgezahlt wurde und bis Anfang Oktober 2020 beantragt werden konnte (Antragsfrist ist inzwischen ausgelaufen). Trotz […]
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