Stundung und Vollstreckungsschutz in der Corona-Krise

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat aufgrund der Corona-Krise den Schutz der Steuerzahler bei Steuernachzahlungen, Vorauszahlungen und Vollstreckung verlängert. Steuerpflichtige, die von der Corona-Krise betroffen sind, erhalten auf Antrag Stundung, können ihre Vorauszahlungen anpassen und auf Antrag Vollstreckungsschutz erlangen. Hintergrund: Das BMF hatte im März letzten Jahres Erleichterungen bei Steuernachzahlungen und Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen gewährt. Diese Erleichterungen […]

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Unterstützungsleistungen für Händler, Friseure und andere Unternehmen

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Von coronabedingten Schließungen betroffene Händler, Friseure und andere Unternehmen werden nicht in gleichem Umfang wie die Gastronomie/Hotellerie entschädigt, da sie die unter dem Begriff „November- und Dezemberhilfen“ offiziell nichts beantragen können. Angesichts dieser Ungleichbehandlung weist unter anderem der Handelsverband Bayern auf Überlegungen hin, auf dem Klageweg Unterstützungsleistungen nach dem Vorbild der „November- bzw. Dezemberhilfe“ einzufordern. […]

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Update Coronahilfen Überbrückungshilfe III – Antragstellung ab sofort möglich

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Im Antragsportal des BMWi ist es jetzt möglich, die Anträge auf Überbrückungshilfe III zu stellen. Hierzu wurde auch ein Fragen-Antworten-Katalog (FAQ) bereitgestellt. Wir gehen im Folgenden auf wesentliche Aspekte des Programms ein und geben Verlinkungen zu weiteren Informations-Quellen an. Die Überbrückungshilfe III soll Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark […]

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Kurzarbeitergeld und Corona-Bonus

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Zuschüsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden künftig bis 80 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt bis Ende 2021 steuerfrei gestellt. Sonderleistungen der Arbeitgeber bis zu 1.500 Euro bleiben befristet bis zum 30.06.2021 steuerfrei. Voraussetzung ist, dass die Zahlung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgt. Neben Zuschüssen können auch steuerfreie […]

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Aktuelle Information der Bundesagentur für Arbeit bezüglich der anstehenden Kurzarbeitergeldprüfung

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Betriebe, die während der Pandemie Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen, erhalten in den nächsten Tagen ein Informationsschreiben der Bundesagentur für Arbeit bezüglich des Prozesses zur abschließenden Kurzarbeitergeldprüfung. Dieses Schreiben dient in erste Linie der reinen Information. Der tatsächliche Prüfungstermin wird den jeweiligen Betrieben von der Bundesagentur für Arbeit rechtzeitig bekannt gegeben. Betriebe können sich bereits […]

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„Corona-Hilfen“ lassen strukturell auf sich warten

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Während das Regierungsversprechen lautet, den von den Schließungsanordnungen betroffenen Unternehmen „schnell“ und „unbürokratisch“ zu helfen, sieht die Realität völlig anders aus. Wir geben im folgenden Beitrag ein kurzes Update zum Stand der Dinge. Um es aber vorwegzunehmen: Überbrückungshilfe III und die sogenannten „Novemberhilfe plus“ und „Dezemberhilfe plus“ lassen sich – Stand heute – immer noch […]

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Update zu den Corona-Hilfen vom 05.02.2021

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Das Bundeministerium für Wirtschaft hat den Frage- und Antwortkatalog zum Beihilferecht ein weiteres Mal wesentlich überarbeitet und dies am 02. Februar 2021 veröffentlicht. Dadurch ergeben sich einige Änderungen gegenüber den bisherigen Erkenntnissen. Die wesentlichen Aspekte dieser Änderungen werden im folgenden Beitrag beleuchtet. Rückwirkende Anwendung der Kleinbeihilfe für die Überbrückungshilfe II: Den Unternehmen wird nun rückwirkend […]

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Corona-Hilfeleistungen des Staates sind steuerpflichtig

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Sämtliche vom Staat gezahlte Unterstützungsleistungen, z. B. Soforthilfen oder Überbrückungsgeld, stellen steuerpflichtige Einkünfte dar. Die Leistungen sind also unbedingt in der Steuererklärung anzugeben. Alle zahlenden Stellen wurden angehalten, Subventionszahlungen an die Finanzbehörden zu melden. Das sieht die Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung des Bundesrats v. 06.11.2020, BR-Drucks. 518/20, vor. Die Zahlungsempfänger werden von den leistenden […]

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Verlängerte Antragsfristen für November- und Dezemberhilfe und Überbrückungshilfe II

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Gemäß einer Pressemitteilung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums vom 14.01.2021 hat der Bund die Fristen für die Antragstellung bei Corona-Finanzhilfen wie folgt verlängert, wie das BMWi am 14.01.2021 in seinen FAQ bestätigt: Die Überbrückungshilfe II soll bis zum 31.03.2021 beantragbar sein (bisher bis 31.01.2021), die November- und Dezemberhilfe bis zum 30.04.2021 (bisher bis 31.01.2021 bzw. 31.03.2021).

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Update Coronahilfen (Stand 12.01.2021)

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Die Lage bezüglich der verschiedenen Corona-Hilfsprogramme wird von Tag zu Tag unübersichtlicher. Im vorliegenden Beitrag mit Stand vom 12.1.2021 gehen wir ein auf Aspekt der Bedürftigkeitsprüfung (Verlusterzielung) im Förderzeitraum für die sogenannten Fixkostenhilfen, zu denen gehören Überbrückungshilfe II und III November- und Dezemberhilfe plus Grundlagen für „Novemberhilfe und Dezemberhilfe plus“ Programmübersicht mit derzeitigen Fristen Aspekt […]

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