Neuregelung der Quellensteuerentlastung für Dividenden und Lizenzen an ausländische Unternehmen führt zu einer Verschärfung für EU- und Verbesserung bei Drittlands-Gesellschaften

6. Mai 2022/von StB/Fachberater für Intern. Steuerrecht Winfried Ruh

Im Ausland ansässige Unternehmen, die Dividenden oder Lizenzen aus deutschen Quellen beziehen, unterliegen der deutschen Quellensteuerpflicht. Diese lässt sich teilweise oder sogar ganz vermeiden, sofern ein Doppelbesteuerungsabkommen einen niedrigeren oder sogar Nullsteuersatz vorsieht. Hierzu kann das ausländische Unternehmen beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eine Freistellungsbescheinigung beantragen, die den inländischen Vergütungsschuldner dazu berechtigt, den Steuerabzug zu […]

Reguläre Hinzurechnungsbesteuerung: Finanzverwaltung bestätigt Anwendung des Motivtests gegenüber Drittstaaten wie der Schweiz mit BMF-Schreiben vom 17.03.2021

22. März 2021/von StB/Fachberater für Intern. Steuerrecht Winfried Ruh

Aufgrund der jüngsten BFH-Rechtsprechung hat die Finanzverwaltung mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom 17.03.2021 wie bereits angekündigt die Anwendung des EU-Motivtests des § 8 Abs. 2 AStG im Rahmen der regulären Hinzurechnungsbesteuerung auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz erfreulicherweise akzeptiert. Für deutschbeherrschte ausländische Kapitalgesellschaften, die einer Niedrigbesteuerung von weniger als 25 […]

Vermeidung der Quellensteuerbelastung auf Dividenden an Schweizer Holdinggesellschaften durch aktuelle Rechtsprechung

19. November 2020/von Winfried Ruh

In der Schweiz ansässige Unternehmen, die Dividenden aus Deutschland beziehen, unterliegen der deutschen Quellensteuerpflicht von 26,375 % (einschl. Solidaritätszuschlag). Nach dem DBA hat Deutschland für diese Einkünfte zwar kein Quellenbesteuerungsrecht (= Nullsteuersatz), allerdings führt die Anti-Treaty-Shopping-Regelung des § 50d Abs. 3 EStG oftmals dazu, dass für Dividenden an funktionsschwache Schweizer Holdinggesellschaften keine Quellensteuerentlastung vom Bundeszentralamt […]

Festzins-Darlehen mit Schweizer Konzerngesellschaften können unter die Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen fallen

29. September 2020/von Winfried Ruh

Wie bereits in unserem BLOG-Beitrag vom 24.08.2020 erläutert, bestehen seit dem 01.07.2020 Anzeigepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Hinsichtlich von Darlehensvereinbarungen im Konzern besteht grundsätzlich keine Anzeigepflicht, sofern der vereinbarte Zins als fremdüblich anzusehen ist. Dies gilt allerdings nicht für den Fall, dass sich die Verzinsung an einer sog. „Safe-Harbour-Regelung“ des Ansässigkeitsstaats des Konzernunternehmens orientiert. Die Inanspruchnahme […]

Aktuelle Rechtsprechung zur Hinzurechnungsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz

27. Juli 2020/von Winfried Ruh

Die aus den 70er Jahren stammende Hinzurechnungsbesteuerung sollte ursprünglich zur Vermeidung von Gewinnverlagerungen ins niedrig besteuerte Ausland (insbesondere in die Schweiz) die Abschirmwirkung ausländischer Kapitalgesellschaften durchbrechen. Zwischenzeitlich hat sich die Hinzurechnungsbesteuerung aber zu einem massiven Investitionshindernis im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz entwickelt, was vom Gesetzgeber so nicht beabsichtigt war. Zudem steht die Hinzurechnungsbesteuerung […]