Verrechnungspreisdokumentation: Merkblatt des BMF zur Transaktionsmatrix

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Mit Wirkung ab 2025 wurden die bisherigen Regelungen zur Verrechnungspreisdokumentation (Local File) insoweit verschärft, dass im Rahmen von Außenprüfungen innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Prüfungsordnung– ohne ein gesondertes ausdrückliches Vorlageverlangen – die sog. Transaktionsmatrix vorzulegen ist. Zusätzlich sind ggf. das Master File (ab 100 Mio. Euro Außenumsatz des inländischen Unternehmens) und Aufzeichnungen über […]

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Risiko eines inländischen Orts der Geschäftsleitung bei Auslandsgesellschaften

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Bei ausländischen Gesellschaften mit ausschließlich im Inland ansässigen Geschäftsführern unterstellt die Finanzverwaltung häufig einen inländischen Ort der Geschäftsleitung. Dies gilt insbesondere für Gesellschaften ohne ausreichende Substanz (in Form von Mitarbeitern und üblicher Büroinfrastruktur) oder ohne nachweisbare Betriebsstätte im Ausland. Diese Thematik hat aufgrund der zunehmenden Mobilität bei Geschäftsführern eine sehr hohe Aktualität und stellt zwischenzeitlich […]

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Verrechnungspreisdokumentation: Entschärfung bei den Vorlagepflichten ab 2025

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Die bisherigen Regelungen zur Verrechnungspreisdokumentation (Local File) sahen im Rahmen der Umsetzung der EU-DAC 7 Richtlinie ab 2025 eine Verschärfung in Form einer generellen Vorlagepflicht bei Außenprüfungen innerhalb von 30 Tagen nach der Prüfungsanordnung auch für Vorjahre vor. Demgegenüber ist nach der bis Ende 2024 geltenden Rechtslage eine Vorlage der Dokumentation nur auf Anforderung durch […]

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Aktuelle Entwicklungen bei der Betriebsstättenbesteuerung im Deutsch-Schweizer Kontext

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Gerade im Deutsch-Schweizer Kontext stellt sich oft die Frage einer Betriebsstättenbesteuerung im jeweils anderen Staat. Dies gilt sowohl für Homeoffice-Betriebsstätten (insb. auch bei Geschäftsführern) als auch für länger andauernden Dienstleistungen in fremden Räumen (beispielsweise bei Kunden oder im Rahmen des Room-Sharing). Für beide Fälle gibt es nun aus deutscher Sicht neue Entwicklungen. So hat die […]

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Merkblatt der Handelskammer Deutschland Schweiz zur Betriebsstättenbesteuerung in Deutschland

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Die Handelskammer Deutschland Schweiz hatte unsere Kanzlei bereits 2021 damit beauftragt, ein Merkblatt zur Betriebsstättenbesteuerung in Deutschland zu erstellen, das Schweizer Unternehmen über die Risiken einer Betriebsstättenbegründung in Deutschland informiert. Aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Begründung von Dienstleistungsbetriebsstätten sowie der Klarstellung der Finanzverwaltung zur Behandlung von Homeoffice-Betriebsstätten haben wir das Merkblatt nun aktualisiert. […]

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Zölle und Verrechnungspreise

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Als Verrechnungspreis wird der Preis bezeichnet, der für grenzüberschreitende Geschäftsvorfälle zwischen verbundenen Unternehmen berechnet wird. Für dessen fremdübliche Bestimmung werden bei Lieferungen an Vertriebsgesellschaften regelmäßig gewinnorientierte Methoden (insb. die Transactional Net Margin Method) angewandt, bei denen am Jahresende eine Anpassung an den als fremdüblich identifizierten EBIT erfolgt. Führt diese Anpassung nachträglich zu einem höheren Verrechnungspreis […]

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Homeoffice-Betriebsstätte ausländischer Unternehmen: Klarstellung durch Finanzverwaltung

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Die fortschreitende Digitalisierung, der Fachkräftemangel sowie die COVID-19 Pandemie haben dazu geführt, dass zunehmend Tätigkeiten nicht mehr in einem Büro, sondern im Homeoffice ausgeübt werden. Bei Ausübung einer Haupttätigkeit von Arbeitnehmern ausländischer Unternehmen im inländischen Homeoffice stellt sich die Frage, ob die Tätigkeit eine Betriebsstätte in Deutschland begründet. Demgegenüber ist die Ausübung von bloßen Hilfstätigkeiten […]

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Dritter Vortrag in Serie zur Verrechnungspreisthematik

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Wir gratulieren Winfried Ruh zu seinem dritten Vortrag zur Verrechnungspreisthematik innerhalb knapp eines Jahres, dieses Mal im Rahmen des Webinars „Aktuelle Themen bei den Verrechnungspreisen“ bei der Handelskammer Deutschland-Schweiz am 5. März 2024. Dabei referierte er erneut gemeinsam mit Herrn Günter Morlock von der baden-württembergischen Konzernbetriebsprüfung zur Praxis der deutschen Verrechnungspreisbildung und -dokumentation, einschließlich der Betriebsprüfungspraxis. Die Schweizer Verrechnungspreispraxis […]

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Wegzugsbesteuerung: zinslose Stundung der Wegzugsteuer auch im Verhältnis zur Schweiz

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.09.2023 zur Anwendung der EuGH-Rechtsprechung zur Wegzugsbesteuerung in der Rechtssache „Wächtler“ im Verhältnis zur Schweiz entschieden. Dabei ließ der BFH – abweichend von der Verwaltungsauffassung – keine Zweifel daran, dass aufgrund des Freizügigkeitsabkommens mit der EU zumindest für die bis einschließlich 2021 anwendbare Altregelung die Wegzugsteuer auch bei […]

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Hinzurechnungsbesteuerung: Absenkung des Niedrigsteuersatzes auf 15 % mit Wirkung ab 2024 umgesetzt!

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Nachdem der Bundestag das „Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz“ am 10.11.2023 verabschiedet hat, stimmt nun auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 15.12.2023 dem Gesetz zu. Damit wird der für die Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung maßgebliche Niedrigsteuersatz für Wirtschaftsjahre ab 2024 von bislang 25 % auf 15 % abgesenkt. Die – im internationalen Vergleich längst überfällige – Absenkung dient dem […]

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